Gemeindeordnung Stand: 01.Januar 2018 / Gemeindeinitiative

Mullwiler-Gegenwind ist eine Gruppe Anwohner von Mullwil, Pfeffikon und Rickenbach die sich kritisch und mit gesundem Menschenverstand gegen die Wald-Windkraftanlage Stierenberg engagiert.

DIE RICKENBACHER Einwohnergemeinde
Gemeindeordnung Stand: 01.Januar 2018

Art.10 Gemeindeinitiative
1 Mit der Initiative in Form einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs können die Stimmberechtigten die Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen, das in Ihrer Zuständigkeit liegt.

2 Die Initiative kommt zustande, wenn sie von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gültig unterzeichnet ist und dem Gemeinderat innert der Sammelfrist von 60 Tagen eingereicht wird.

3 Die Gemeindinitiative ist unzulässig für folgende Geschäfte:
a. Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht
b. Beschluss über das Budget und den Steuerfuss
c. Nachtragskredite
d. Genehmigung von Rechnungen und Abrechnungen

4 Im Übrigen finden das Gemeindegesetz und das Stimmrechtgesetz Anwendung.