Mullwiler-Gegenwind

Gemeindeinitiative:«Erhaltet den Stierenberg - keine Windkraftanlagen auf unserem Hausberg!»
Die Umsetzung der Initiative ist günstig und erst noch gut investiertes Geld
Es kostet keine CHF 100`000.- an Steuergelder!

Die von der Initiative geforderte Schutzzone auf dem Stierenberg würde mit einem entsprechenden Eintrag in den Zonenvorschriften Landschaft (Zonenplan- und -reglement) gesetzlich verankert. Bei Annahme der Initiative würde die zurzeit vorgesehene «Windparkzone» überflüssig, sodass diese Planungen abgebrochen werden müssten – es laufen bei einem Ja zur Initiative also nicht zwei «gegenläufige» Verfahren, sondern es wird vielmehr das eine Verfahren («Windparkzone») durch das andere (Schutzzone) ersetzt. Der Zeitpunkt für die Errichtung einer Schutzzone gemäss Forderung der Initiative könnte nicht besser sein, gerade auch mit Blick auf die Kosten: Die Zonenvorschriften Landschaft in unserer Gemeinde haben gleich aus mehreren Gründen das Ende Ihrer Laufzeit erreicht – Alter, überfällige Zusammenführung der nach wie separaten Pläne für Rickenbach und Pfeffikon sowie notwendige Anpassungen an die geänderte kantonale Gesetzgebung – und müssen deshalb unabhängig von der geforderten Schutzzone umgehend einer Gesamtrevision unterzogen werden. Im Rahmen einer solchen Gesamtrevision kann die von der Initiative geforderte Schutzzone gleich in einem Zug mit den ohnehin notwendigen planerischen Arbeiten umgesetzt werden und dasselbe Genehmigungsverfahren durchlaufen. Somit entstehen der Gemeinde durch die Annahme der Initiative (abgesehen von einigen Arbeitsstunden beim zuständigen Planungsbüro) praktisch keine zusätzlichen Kosten. Der umfassende Schutz unseres Stierenbergs ist also zu einem einmalig günstigen Preis zu haben.
Aus diesen Gründen empfiehlt das Initiativkomitee ein JA zur Initiative.

Initiative hat Signalwirkung
-Schutzzone = Aufforderung an den Kanton für Verzicht auf Richtplaneintrag
-Vorrang Windkraft gegenüber Landschaftsschutz und Verstoss gegen Bundesrecht = unhaltbare Aussagen
-Nationales Interesse der geplanten Anlage zweifelhaft
-Falls nationales Interess bejaht: zwingende Interessenabwägung

JA bedeutet Interessenabwägung in Rickenbach auf demokratischem Weg
JA gibt Landschaftsschutz klar den Vorrang
JA setzt Signal, das nicht ignoriert werden kann